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Das politische System der Bundesrepublik Deutschland ist von der komplizierteren Art. Mit guten Gründen zerlegen die politikwissenschaftlichen Einführungsund Übersichtswerke das komplexe Gesamtgefüge mit einigen Schnitten in unterscheidbare Strukturen. Diese werden dann im Einzelnen als Verbände, Parteien, politische Kultur, Regierung, Parlament, Bundesstaat, Verwaltung und Politikfelder abgearbeitet...
Im Mittelpunkt dieses Buches stehen die Institutionen des politischen Systems. Sie bilden gemeinsam das Regierungssystem. Die Basis des Regierungssystems sind die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung. Deutschlands Regierungssystem ist ein parlamentarisches. Der britische Parlamentarismus-Klassiker Walter Bagehot hat bereits 1867 dargelegt, die wichtigste Funktion des Parlaments im parlamentarischen...
Das wilhelminische Reich (1871–1918) war eine konstitutionelle Monarchie. Der König von Preußen war in Personalunion Deutscher Kaiser und damit der Primus unter den deutschen Fürsten (Boldt 1990: 168ff.). Der Kaiser hatte das Privileg, den Reichskanzler einzusetzen und ihn zu entlassen. Ohne den Reichstag konnte der Reichskanzler dennoch nicht regieren. Das Reich war ein Rechtsstaat. Das Verwaltungshandeln...
Der Föderalismus bzw. der Bundesstaat hat in Deutschland Tradition. Klären wir zunächst, was ein Bundesstaat ist. Die Minimaldefinition des Bundesstaates lautet, dass sich die Souveränität des Staates auf die Ebenen des Gesamtstaates, den Bund, und auf die Ebene der Gliedstaaten (mit unterschiedlichen Benennungen: Staaten, Länder, Kantone, Provinzen) verteilt.
Kein technischer Faktor beeinflusst das Parteiensystem, die parlamentarischen Mehrheitsbilder und die Regierungsbildung so stark wie das Wahlsystem. Generell wird zwischen der Mehrheitswahl und der Verhältniswahl unterschieden. Als das modernere Wahlsystem gilt die Verhältniswahl. Sie zielt auf die Repräsentation der von der Wählerschaft präferierten Parteien ab. Demgegenüber stellt die Mehrheitswahl...
Von der Unterhaltungsindustrie lässt sich die politische Öffentlichkeit — wie im Kunstwort „Politainment“ ausgedrückt — heutzutage gelegentlich schwer unterscheiden. Diese Feststellung klingt wie eine kulturkritische Klage, sie ist aber keineswegs so gemeint. Politische Kontroversen, Skandalaufklärung, der Kampf um Freund- und Feindbilder — dies alles ist seit dem Anbruch des demokratischen Zeitalters...
Die Parteien durchdringen das öffentliche Leben (einen Überblick zum Parteien-system bietet von Alemann 2003). Beispiele bieten neben dem parteienabhängigen parlamentarischen Betrieb die öffentlichen Verwaltungen, die Universitäten, die Gewerkschaften und die für Deutschland charakteristischen Institutionen der sozialen Selbstverwaltung von den Arbeitsämtern bis hin zu den kommunalen Wirtschaftsbetrieben...
Auf den Kanzler kommt es an! So hieß vor langer Zeit einmal der Wahlkampfslogan einer großen deutschen Volkspartei. Für die politische Werbung mag das immer noch stimmen. Aber Politik hat nicht nur ihre werbliche Seite. Sie muss auch liefern, arbeiten, Gesetze produzieren, die Außenbeziehungen managen, Parlamentarier, Verbände, die Öffentlichkeit und demnächst 21 Verhandlungspartner in den Gremien...
Die Koalitionsregierung ist ein charakteristisches Merkmal der deutschen Politik (Sturm/Kropp 1999). Diese befindet sich damit in einer kontinentaleuropäischen Normallage. Nach einem halben Jahrhundert lässt sich die deutsche Koalitionsregierung als eine stabile Erscheinungsform des Regierungsbündnisses qualifizieren. Es war der jungen Bundesrepublik nicht an der Wiege gesungen, dass es einmal so...
Das Verfassungsgericht ist aus der deutschen Politik nicht mehr fortzudenken. Ob es sich um die steuerliche Ungleichbehandlung von Renten und Beamtenpensionen handelt, um die Haushaltsrechte des Deutschen Bundestages bei der Beschaffung eines neuen Transportflugzeugs für die Luftwaffe, um den Finanzausgleich zwischen den Ländern, um den gesetzlichen Finanzausgleich zwischen starken und schwachen Gesetzlichen...
Der politische Betrieb ist hochgradig mobil. Personen steigen auf, Karrieren gehen blitzartig zu Ende. Positionspapiere und Gesetzentwürfe werden produziert, morgen verändert, übermorgen wieder zurückgezogen. Wahlen werden verloren, neue Regierungen gebildet. Zwischen den Partnern eines Regierungsbündnisses wallen Konflikte auf. Bald signalisieren die Verbündeten wieder eitel Sonnenschein. Viel Betriebsamkeit...
Nicht viele demokratische Systeme erreichen oder übertreffen das deutsche an Komplexität. Nur die USA ziehen gleich. Das heißt für den Vergleich mit Deutschland aber nicht allzu viel. Die USA liegen auf der anderen Seite des Atlantik. Ihre politische Kultur duldet, ja stützt einen Minimalstaat, der ein krasses Gegenbild zur europäischen Überlieferung bietet. Die Bundesrepublik Deutschland ist hingegen...
Betrachtet man Deutschland unter typologischem Aspekt, blickt man insbesondere auf das Regierungssystem, so gehört es zweifellos zu den parlamentarischen Regierungssystemen. Daraus folgen Eigenschaften wie der Vorrang der Regierung im Gesetzgebungsprozess und die Schlüsselstellung der Parteien bei der Wahl des Parlaments und bei der Organisation der Regierungswahl. Dies alles hat die Bundesrepublik...
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